Beschaffung von Daten für die Bewertung der Angemessenheit einzelner Bankenrekapitalisierungen in Spanien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum verschafft sich die Bundesregierung die von den spanischen Behörden gemäß Anhang 1 des Memorandum of Understanding (MoU) aufgelisteten Daten (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anstehende Bankenrekapitalisierung in Spanien“ auf Bundestagsdrucksache 17/11585), die für eine Bewertung der Angemessenheit einzelner Bankrekapitalisierungen bezogen auf das im MoU verankerte Prinzip der Steuerzahlerschonung unabdingbar sind, nicht dadurch, dass zum Beispiel der deutsche Vertreter im Gouverneursrat bzw. im Direktorium des ESM die Zustimmung zur Auszahlung an das Vorliegen dieser Daten knüpft, da sonst die Haushaltsverantwortung und Haushaltskontrolle des Deutschen Bundestages gefährdet sei, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung, falls sie die Daten nicht beschafft, dies mit der Wahrnehmung der Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages (vgl. insbesondere Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7. September 2011 – 2 BvR 987/10, Rn. 128) für vereinbar?