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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282590

Beschaffung der "verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (Vera)" auf Länder- und Bundesebene

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne von deutschen Sicherheitsbehörden auf Länder- und Bundesebene über eine (geplante oder erfolgte) Beschaffung der &quot;verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA)&quot;, und wie bewertet die Bundesregierung diese Informationen insbesondere hinsichtlich der grundrechtlichen Implikationen einer Verwendung der Plattform zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unter anderem vor dem Hintergrund der von dem System eröffneten Möglichkeiten zu einem direkten Zugriff auf Daten aus unterschiedlichen Quellen sowie der weitreichenden Zusammenführung und Auswertung dieser Daten (vgl. https://police-it.net/vera-verfahrensuebergreifende-recherche-und-analyse)?