Berufung von Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wonach die Wahl der Mitbegründerin der "Antikapitalistischen Linken", Barbara Borchardt, ins Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns "unerträglich" sei (www.spiegel.de/politik/deutschland/barbara-borchardt-thomas-haldenwang-kritisiert-wahl-von-linker-verfassungsrichterin-scharf-a-11f6582d-7847-4e8f-8395-ce41ac24275a), und falls ja, aus welchen Gründen hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darauf verzichtet, eine Rückgängigmachung der Wahl zu fordern, wie sie es nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten getan hat?