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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275096

Berufung der Expertengruppe der Unabhängigen Kommission Antiziganismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien wurden die Expertinnen und Experten der Unabhängigen Kommission Antiziganismus durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat berufen, deren Einsetzung in der 19. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, und wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung und der Umsetzung der Arbeitsvorschläge zur Bekämpfung von Antiziganismus, die der Bericht enthalten soll, welchen die Unabhängige Kommission bis zum Ende der Legislaturperiode vorlegen soll, insbesondere unter Berücksichtigung der bevorstehenden Bundestagswahlen und einem dadurch bevorstehenden Regierungswechsel im Anschluss an die Abgabe des Berichts (bitte zeitlichen Rahmen angeben)?