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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-131113

Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) (G-SIG: 13021870)

Stage enactedUpdated 17d ago

Anpassung der Berufskrankheiten-Verordnung an das am 1.1.1997 in Kraft getretene Siebte Buch Sozialgesetzbuch sowie der Berufskrankheitenliste an neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse. Präzisierung der Regelungen über die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten. Ersetzung der monatlichen Pauschalgebühr für die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen durch eine einheitliche, an dem erforderlichen Kostenaufwand orientierte Gebühr. Erweiterung um vier neue Berufskrankheiten. Außerkrafttreten der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20.06.1968 und ihrer Änderungen