Berücksichtigung wohnungspolitischer und städtebaulicher Ziele im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung trotz des akuten Mangels an günstigem Wohnraum in den meisten Städten das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Gesetz) noch nicht mit einer Öffnungsklausel versehen, die über die betriebswirtschaftliche Beurteilung von Kaufangeboten für Liegenschaften auch eine Berücksichtigung wohnungspolitischer und städtebaulicher Ziele ausdrücklich zulässt, und wann plant die Bundesregierung, eine solche Gesetzesänderung vorzuschlagen?