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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-50234

Berücksichtigung von Atommüllexporten bei der Vorlage der 14. Atomgesetznovelle und bei der Erarbeitung der EU-Atommüll-Richtline

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis voraussichtlich wann will die Bundesregierung nach jetziger Planung einen hinsichtlich der Atommüllexportregelung überarbeiteten Gesetzentwurf für eine 14. Atomgesetznovelle vorlegen, und wie hatte sie sich auf EU-Ebene bei der Erarbeitung und Abstimmung der EU-Atommüll-Richtlinie (2011/ 70/EURATOM) bezüglich der Regelung von Atommüllexporten verhalten (bitte jeweils mit Datumsangabe und differenziert nach Abstimmungsverhalten und etwaigen eigenen inhaltlichen Vorschlägen)?