Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte, etwa im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform, hat die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutzpflicht für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unternommen, um die aufgrund der US-Rechtslage bereits seit Längerem bekannte und nunmehr erneut bestätigte (Gutachten im Auftrag des EU-Parlaments, vgl. SPIEGEL ONLINE, Meldung vom 10. Januar 2013) Gefahr des Zugriffs von US-Behörden auf Cloud-Daten von Bundesbürgern zu verhindern, deren Cloud-Anbieter über einen Sitz in den USA verfügen?