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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-30047

Berücksichtigung der Ergebnisse der Relevanzprüfung nach den Vorgaben der Arbeitshilfe geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung im BMF

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rolle spielten die Ergebnisse der Relevanzprüfung nach den Vorgaben der &bdquo;Arbeitshilfe Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung&ldquo; für die Politik des Bundesministeriums der Finanzen in dieser Legislaturperiode, und inwiefern gibt es mögliche geschlechtsungleiche Wirkungen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2011 auf das Politikfeld des Arbeitsstabs &bdquo;Angelegenheiten der neuen Bundesländer&ldquo; im Bundesministerium des Innern?