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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-28419

Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bereich des SGB II bei der Berechnung des Kinderzuschlags

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird bei der Berechnung des KiZ bereits berücksichtigt, dass das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 entschieden hat, dass es neben den in § 20 ff. SGB II vorgegebenen Leistungen noch eines zusätzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bedarf?