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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49530

Berücksichtigung der Bundeswasserstraßen bei der Verteilung von Investitionsmitteln

Stage otherUpdated 4mo ago

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Auftrag des Koalitionsvertrags, "die verstärkte Berücksichtigung der Bundeswasserstraßen bei der Verteilung von Investitionsmitteln fortsetzen zu wollen", nicht umgesetzt und die Mittel für den Ausbau und Erhalt von Bundeswasserstraßen im Vergleich zum Jahr 2009 gesenkt (vgl. Koalitionsvertrag, S. 39)?