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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-292520

Berücksichtigte PMK-Phänomenbereiche bei Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern werden bei den Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der aktuell anstehenden Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie neben dem rechtsextremistischen Antisemitismus auch jener aus dem linksextremistischen Milieu, dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sowie dem Bereich des Islamismus berücksichtigt?