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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-236127

Berichterstattungsverbot zum Gerichtsverfahren gegen Tommy Robinson in Großbritannien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem am 25. Mai 2018 von einem britischen Richter verhängten landesweiten Berichterstattungsverbot über den Strafprozess vom selben Tag, in dem der britische Bürgerjournalist Tommy Robinson wegen der Berichterstattung über ein Strafgerichtsverfahren gegen eine Bande mutmaßlicher Sexualstraftäter verurteilt wurde, vor dem Hintergrund der Demokratie- und Menschenrechtslage im Vereinigten Königreich, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit aller britischen Bürger und im Vereinigten Königreich ansässigen Medien, die von einem solchen landesweiten Berichterstattungsverbot betroffen sind (www.foxnews.com/world/2018/05/26/right-wing-activist-tommy-robinson-reportedly-jailed-after-filming-outside-child-grooming-trial.html)?