Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von Schutzsuchenden

Presseberichte über Notfallplanungen zur Zurückweisungen von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten sowie zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze: Wahrheitsgehalt, Diskussion innerhalb der Bundesregierung, beteiligte Behörden, Einsatzbefehl der Bundespolizei, Vereinbarkeit mit EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention, Unterrichtung der Fraktionen von Union und SPD, politische Folgewirkungen<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)