Berichte über eine mutmaßliche israelische Einflussnahme auf den IStGH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die neue Bundesregierung die Berichterstattungen der vergangenen Monate, dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hochrangige Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bedrängt und ausspioniert haben soll (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/abhoeren-drohen-spioniert-israel-den-strafgerichtshof-aus,UEB9lLo), um die Untersuchung des IStGH über mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu behindern oder zu vereiteln, zur Kenntnis genommen, und wenn ja, hat sie eine Bewertung derselben vorgenommen (bitte ausführen), und plant die Bundesregierung, die finanzielle Unterstützung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wieder aufzunehmen, die von Israel – aus u. a. vom Auswärtigen Amt als nicht überzeugend angesehenen Gründen (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2542050-2542050) – zu "Terrororganisationen" erklärt wurden und deren finanzielle Unterstützung die Bundesregierung nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vermeintlich vorläufig zum Zweck einer Prüfung möglicher Zweckentfremdungen ausgesetzt hatte, deren Förderung aber auch nach Abschluss dieser ohne Beanstandungen verlaufenen Prüfung bisher nicht wieder aufgenommen wurde (www.faz.net/a ktuell/politik/ausland/warum-einige-palaestinensi sche-ngos-kein-deutsches-geld-mehr-bekommen19514577.html)?