Bericht zu Prüfbitten zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften
<span>Hintergrund der Prüfbitte: Novellierung des Bundeswahlgesetzes; Prüfbitten bzgl. Maßnahmen unterhalb der Gesetzesebene (u.a. Beitritt zum CIEC-Übereinkommen zur Vermeidung der Teilnahme Nicht-Wahlberechtigter an Bundestagswahlen; Kenntlichmachung des Geschlechts der Wahlbewerber auf Stimmzetteln, Informationskampagnen zum Umgang mit Wahlbrief und Wahlschein; Verbot der Wahlwerbung vor Zugang zum Wahlraum, Umgang mit Wahleinsprüchen in elektronischer Form); Ergebnisse</span>