Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/BERICHT, GUTACHTEN, PROGRAMMdip-14211

Bericht zu Prüfbitten zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Hintergrund der Prüfbitte: Novellierung des Bundeswahlgesetzes; Prüfbitten bzgl. Maßnahmen unterhalb der Gesetzesebene (u.a. Beitritt zum CIEC-Übereinkommen zur Vermeidung der Teilnahme Nicht-Wahlberechtigter an Bundestagswahlen; Kenntlichmachung des Geschlechts der Wahlbewerber auf Stimmzetteln, Informationskampagnen zum Umgang mit Wahlbrief und Wahlschein; Verbot der Wahlwerbung vor Zugang zum Wahlraum, Umgang mit Wahleinsprüchen in elektronischer Form); Ergebnisse</span>