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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249618

Bericht zu Gewaltanwendungen bei Rückführungsmaßnahmen durch die deutsche Bundespolizei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Bericht des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (https://rm.coe.int/1680945a2d), und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um derartige "unverhältnismäßige und unangemessene" (https://rm.coe.int/1680945a2d) Gewaltanwendungen bei Rückführungsmaßnahmen durch die deutsche Bundespolizei zu unterbinden?