Bericht zu den Prüfbitten bezüglich bestimmter Wahlvorschriften bzw. Verfahrensweisen

Prüfbericht der Bundesregierung: erfolgte Verbesserung des Rechtsmittelverfahrens im Rahmen des Bundeswahlrechts, insbes. gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses sowie Verzicht auf Untersagung der Nutzung von mit Videoüberwachungstechnik ausgestatteten Räumen als Wahllokale