Bericht über die Rechenschaftsberichte 2015 bis 2019 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes

Aberkennung der staatlichen Teilfinanzierung für Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung, Abschluss des GRECO-Verfahrens, Parteienfinanzierungsbehörde und Informationsfreiheitsgesetz; verschärfte Verpflichtung zur Einreichung von Rechenschaftsberichten, sanktionsbefreiende Selbstanzeige, unzulässige Parteispenden und Transparenzdefizit; Festsetzungen der staatlichen Teilfinanzierung für 2016 bis 2020; statistische Übersichten über die Zusammensetzung der Parteifinanzen nach Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie weiterer 6 Parteien mit Anspruch auf staatliche Mittel (FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei, Die PARTEI, PIRATEN, NPD und ÖDP)