Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft (G-SIG: 13000038)

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung von 1993 bis 1995; finanzpolitische Zielsetzung: weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Abbau der Steuer- und Abgabenbelastung; Entwicklung des Bundeshaushalts 1994; Eckwerte und Akzente des Bundeshaushalts 1995: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Steigerung des Forschungshaushalts, Unterstützung eines auf vier Jahre angelegten Luft- und Raumfahrtförderungsprogramms sowie eines dreijährigen Programms zur Förderung industrieller Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Ländern, Umsetzung der Transrapidverbindung von Hamburg nach Berlin), Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit (personelle Verstärkung des Bundesgrenzschutzes in den neuen Ländern, des Bundeskriminalamts und des Zollkriminalamts, Herausnahme des Verteidigungshaushalts aus der Fortschreibung der globalen Minderausgabe 1994); Fortsetzung des Personalabbaus in der Bundesverwaltung; mittelfristige Perspektiven: Neuregelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums, stufenweise Anhebung des Kinderfreibetrags, Vereinfachung des Steuerrechts, Unternehmenssteuerreform in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform durch Senkung der Gewerbesteuer u.a.m.