Bericht über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts

Stellungnahme zum Bericht "Späh-Angriff im Parlament?" ("FOCUS", 27. Januar 2014) bzgl. eines angeblichen Missbrauchs des parlamentarischen Fragerechts durch die Partei DIE LINKE: Klagen von Bundes- und Empörung von Sicherheitsbehörden, Art des Missbrauchs, u.a. zur gezielten Ausspähung von Behörden, Verwendung von Informationen aus Antworten für Straftaten, Weitergabe von sicherheitsrelevanten Daten an die militante Szene, grundlegende Bewertung des Vorwurfs; Notwendigkeit einer Reform des parlamentarischen Fragerechts<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)