Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

29. Sitzung des Stabilitätsrates am 6. Mai 2024: weiterhin anspruchsvolles Umfeld für die Finanzpolitik in Folge der krisenbedingten Belastungen der vergangenen Jahre, gestiegenen Zinsen, schwacher wirtschaftlicher Entwicklung und zunehmenden strukturellen Aufgaben, erwartete moderate konjunkturelle Belebung im Jahresverlauf nach dem letztjährigen Rückgang der Wirtschaftsleistung, im Projektionszeitraum 2024-28 erwartetes wechselndes gesamtstaatliches Defizit, damit Nichterreichen des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) im aktuellen Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber wegen dessen am 30. April in Kraft getretener Reform derzeit noch nicht mögliche Aussagen zur Einhaltung künftiger europäischer Zielgrößen, voraussichtliche Kompatibilität mit den neuen Vorgaben; Empfehlung einer umsichtigen, auf Schuldentragfähigkeit und Wachstum gerichteten mittelfristigen Haushaltsstrategie von Bund und Ländern