Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

27. Sitzung des Stabilitätsrates am 2. Mai 2023: weiterhin große Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte, Konjunkturbelastung durch erhöhte Energiekosten und weiterhin sehr hohe Inflation, verstärkte Berücksichtigung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte mit Rückführung der erhöhten Schuldenstandsquote in der Finanzpolitik nach der notwendigen Stabilisierung, teilweise abweichende Stellungnahme des unabhängigen Beirats, Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Regelwerks zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, aktualisiertes Eckpunktepapier zur Umsetzung der Haushaltsüberwachung zur Vermeidung einer drohenden Haushaltsnotlage als Arbeitsgrundlage für den Evaluationsausschuss