Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

26. Sitzung des Stabilitätsrates am 16. Dezember 2022: erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte und erhöhtes gesamtstaatliches Defizit insbes. durch die temporären Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Vermeidung bleibender volkswirtschaftlicher Schäden durch gezielte Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen sowie Sicherstellung der Energieversorgung, keine Empfehlung von Maßnahmen zur Rückführung des überhöhten Finanzierungsdefizits, Stellungnahme des Beirates des Stabilitätsrates zu Ergebnissen der Finanzprojektion, keine Beanstandungen bei der Überwachung der grundgesetzlichen Schuldenbremse; Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen: weiterhin auffällige Indikatoren für Bremen