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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56324

Bericht der Hohen Vertreterin "Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise sind bzw. waren Behörden der Bundesregierung am Zustandekommen des Konzepts zur Militarisierung der EU (&quot;Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence &ndash; Final Report by the High Representative/Head of the EDA on the Common Security and Defence Policy&quot;), beteiligt, das im Oktober 2013 von der Vorsitzenden des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgelegt wurde (bitte vor allem hinsichtlich der dort geforderten Entwicklung einer &quot;europäischen Drohne&quot; beantworten), und welche konkrete Position zu den infrage kommenden Herstellern bzw. dem Typ einer unbewaffneten oder bewaffnungsfähigen MALE-Drohne (MALE = medium altitude long endurance) wird die Bundesregierung beim in Rede stehenden Gipfeltreffen einnehmen (sofern die Position noch nicht feststeht, bitte die entsprechenden Pole der Meinungsbildung umreißen)?