Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Haager Programms

Nachfragen zur schriftlichen Stellungnahme des Parl. Staatssekretärs beim BMI, Peter Altmaier, zur Umsetzung des Haager Programms: strittiger Termin für Einführung von SIS II, Evaluierung der Grenzöffnung 2008, Zugriff der Geheimdienste auf das Visainformationssystem (VIS), Gründe für verspätete Vorlage der Rahmenregelung zur Erhebung von Migrations- und Asylstatistiken, Nachfolgeprogramm für das auslaufende Haager Programm, zukünftige Handhabung der Umsetzung in nationale Aktionen und Gesetze, Auswirkungen der Ratifizierung des EU-Reformvertrags auf das Post-Haager-Programm