Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei (G-SIG: 12010344)

Wiederaufnahme eines regelmäßigen Berichts zur Entwicklung in der Türkei, insbesondere über die Verletzung von Menschenrechten, das Betätigungsrecht für politische Parteien und Gewerkschaften und die Arbeitsbedingungen der Presse, Überprüfung der Vorwürfe über Folter und über die Ermordung politisch Oppositioneller, der Situation aus der Bundesrepublik abgeschobener Menschen, der Situation in den Haftanstalten und der Rechte der Kurden; aktuelle schriftliche Unterrichtung über die Verschleppung und Ermordung des Vorsitzenden der HEP (Partei der Arbeit des Volkes), Vedat Aydin, und den Einsatz der türkischen Armee und Polizei gegen Demonstranten bei dessen Beerdigung am 10.7.91