Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur
Grundlagen und Entwicklung der Aufarbeitung, Rehabilitierung und Opferentschädigung, offene Vermögensfragen und Restitutionen, gesellschaftlich-politische und wissenschaftliche Aufarbeitung, Gedenkstätten und Erinnerungsorte, Museen und Archive, Denkmäler und Mahnmale, Bilanz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung und Bericht: </strong>Kenntnisnahme und Annahme einer Entschließung: Aufforderung an die Bundesregierung zur Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur, Förderung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten, Reaktion auf lange Wartezeiten bei Anträgen auf Akteneinsicht bei der Stasiunterlagenbehörde, Einrichtung eines "Campus für Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg, Zugänglichmachung der Ausstellung "Friedliche Revolution 1989" der Robert-Havemann-Gesellschaft, Anpassung der SED-Opferrenten, Einrichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, wissenschaftliche Erforschung der SED-Diktatur