Bericht der Bundesregierung über Selbstbeschränkungsvereinbarungen der Automatenwirtschaft (G-SIG: 11004529)

Erfüllung der Forderungen des Deutschen Bundestags nach Verhinderung negativer städtebaulicher Auswirkungen von Spielhallen durch: 1) freiwillige selbstbeschränkende Vereinbarung der Hersteller über die Bauart von Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnen, 2) freiwillige selbstbeschränkende Vereinbarung der Verbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft über die Aufstellung solcher Geräte, 3) ergänzende freiwillige Verpflichtung zum Einbau von manipulationssicheren Zählwerken zur umsatzsteuerlichen Ermittlung nach Änderung der Spielverordnung