Bericht der Bundesregierung über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen (G-SIG: 11002224)

Grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu chemischen Waffen: Verzicht auf Herstellung, Weitergabe und Einsatz, Verhinderung einer Mitwirkung oder Hilfestellung deutscher Firmen bzw. Einzelpersonen an der Herstellung in anderen Ländern mit Hilfe außenwirtschaftlicher Beschränkungen, Eintreten für ein weltweites Verbot von C-Waffen; zeitliche Abfolge der bei Bundesbehörden eingegangenen Hinweise auf eine mögliche Beteiligung Deutscher (Imhausen Chemie, Salzgitter, Industriebau, INTEC) und der veranlaßten Maßnahmen; Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen; politische und rechtliche Konsequenzen: außerpolitische Initiativen, Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, Vorentwürfe und Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Atomgesetzes und des Finanzverwaltungsgesetzes