Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie

<span>Berichtsauftrag und Ergebnis, statistische Daten und Fallzahlen, Stoffschutz, Patentausschlüsse, Neuheit und Erfindungshöhe, Herkunftsangabe für biologisches Material, Züchtungsverfahren und Landwirteprivileg, Patent und Sortenschutz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> <span>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Aufmerksame Beobachtung der Rechtsanwendung beim Europäischen Patentamt (EPA), Vorrang des Sortenschutzes, Berichterstattung betr. offenstehende EPA-Entscheidungen (Tomaten, Brokkoli), Beachtung der Beschränkungen in der Biopatentrichtlinie, Hinwirken bei der Europäischen Kommission auf Vorlage eines Berichtes</span></span>