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← 🇩🇪 Bundestag/BERICHT, GUTACHTEN, PROGRAMMdip-141975

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1993 (G-SIG: 12001663)

Stage otherUpdated 4mo ago

Aufnahme mitteleuropäischer Staaten in den Europarat, Kooperationsprogramm zum Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen, Aufnahme verbindlicher Regelungen zum Minderheitenschutz in ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, bessere Einbeziehung der Regionen in CLRAE, Revision der Satzung des Europarates, Zeichnung und Ratifikation neuer europäischer Übereinkommen; Tätigkeit des Europarates in seinen verschiedenen Aufgabenbereichen