Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/BERICHT, GUTACHTEN, PROGRAMMdip-145261

Bericht der Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Anhebung des Plafonds nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (G-SIG: 12021685)

Stage otherUpdated 4mo ago

Bericht der BRg auf eine Entschließung des BR in Drs 501/87 (Beschluß), in welcher die BRg aufgefordert wurde, im Fünfjahresturnus ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des GVFG vom 18.12.1987 (BGBl I Nr.60 vom 24.12.1987, S.2789) über die Notwendigkeit einer Anhebung des Plafonds nach dem GVFG zu berichten. Bericht über die Ausweitung der Finanzierung auf die neuen Länder und die stetig steigenden Forderungen von Ländern und Kommunen