Bericht der Bundesregierung über die Kostentragungslast der Bundesländer bei Zwangsgeldforderungen der Europäischen Union (G-SIG: 16000250)

(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 13/7470) Verfassungsrechtliche Verpflichtung der Länder gegenüber dem Bund zur Beachtung und Umsetzung von EU-Recht, innerstaatliche Finanzverantwortung zur Zahlung von durch die EU verhängten Zwangsgeldern <p>