Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus

Umsetzungsstand und Bewertung der fünf zentralen Forderungen des Expertenkreises: Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung eines unabhängigen Expertenkreises, Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten, Förderung zivilgesellschaftlicher Antisemitismusprävention, Bund-Länder-Kommission, Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus; Umsetzungstand und Bewertung von Forderungen des Bundestagsbeschlusses auf BT-Drs 19/444: Maßnahmen gegen das Verbrennen israelischer Flaggen und Verunglimpfen jüdischer Symbole, Holocaust-Leugnung, Integrationskurse, Boycottaufrufe, Erinnerungspolitik, Förderung jüdischer Gemeinden, politische Bildung, deutsch-israelisches Jugendwerk, Bekämpfung von Antisemitismus; weitere Maßnahmen: Arbeitsdefinition von Antisemitismus (IHRA), Sicherheit jüdischer Menschen, Strafzumessung bei antisemitischen Beweggründen einer Straftat; Ausblick