Bereitstellung von Mitteln für einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Völkerrechtsverbrechen in Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum verschafft die Bundesregierung, die allein im Jahr 2016 rund 680 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für Syrien zur Verfügung gestellt hat, nicht durch die Zahlung der lediglich noch fehlenden 4,3 Mio. Euro dem VN-Beweissicherungsmechanismus (International, Impartial and Independent Mechanism – IIIM) nicht die notwendige Startgrundlage, bzw. was will die Bundesregierung unternehmen, um die Zahlungsbereitschaft der übrigen EU-Staaten für diesen Mechanismus zu erhöhen (www.hrw.org/news/2017/04/13/eu-should-step-and-fund-war-crimes-investigations-syria)?