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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-291459

Bereitstellung von Informationsmaterial an Kontrollstellen im Rahmen von Frontex-Missionen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können die im Rahmen von Frontex-Missionen eingesetzten Bediensteten der Bundespolizei oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Umsetzung neuer Leitlinien bestätigen, die laut der Interims-Direktorin Aija Kalnaja besagen sollen, dass das Frontex-Personal Schutzsuchende bzw. Migrantinnen und Migranten während einer Erstkontrolle grundlegende Informationen über den internationalen Schutz geben sollte, und deshalb an den Kontrollstellen in möglichst vielen Sprachen Faltblätter, Broschüren und andere Informationen über die Rechte von Asylsuchenden bereitgestellt werden sollen (vgl. www.statewatch.org/media/3434/eu-ombudsmanfrontex-rights-inquiry-frontex-reply-7-22.pdf), und wo wurden diese für Asylsuchende und/oder Frontex-Bedienstete ausliegenden Faltblätter, Broschüren und andere Informationen bereits durch die Bundespolizei und das BAMF festgestellt?