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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-25239

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Schwerbehindertenausgleichsabgabe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Nachforderung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 77 SGB IX aufgrund bisher fehlerhafter Erhebung zahlungsverpflichteter Arbeitgeber mit dem Jahreswechsel 2009/2010 für zwei von drei möglichen Nachforderungsjahren verjährt ist, und wird die Bundesregierung Haushaltsmittel einsetzen, um die für die Schwerbehindertenausgleichsabgabe verlorenen Mittel auszugleichen?