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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-319695

Bereitstellung von Bundesmitteln für den Ganztagsausbau

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung weiterhin zusichern, dass die rund 990 Mio. Euro, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen und ausgebucht wurden, für den insgesamt mit 3,5 Mrd. Euro veranschlagten Ganztagsausbau dennoch bereitgestellt werden, und aus welchem Einzelplan sollen diese Mittel kommen?