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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-53660

Bereits erfolgte Maßnahmen zum Thema Ghettorenten und etwaiger weiterer Handlungsbedarf

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung seit der Ankündigung der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bei ihrem Besuch in Israel, sich für eine erneute Erörterung des Themas &quot;Ghetto-Renten&quot; im Bundeskabinett einzusetzen (dpa-Meldung vom 22. Mai 2013), konkret in dieser Richtung unternommen, und inwiefern stimmt sie der Aussage der Bundesministerin zu, es gebe in dieser Hinsicht noch Handlungsbedarf?