Bereinigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung in den zehn Gesetzen und zwölf Verordnungen, die das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den übrigen Ressorts mit der Bitte um Durchsicht zwecks Bereinigung insbesondere um "reichsrechtliche Begriffe" übersandt haben soll (siehe "Buschmann will NS-Sprache aus Gesetzen tilgen" in der "Berliner Morgenpost" vom 22. Februar 2023) auch inhaltlichen Änderungsbedarf, und warum legt das BMJ ausgerechnet in dieser nach meiner Auffassung grundsätzlich begrüßenswerten Frage – anders als beim letzten Rechtsbereinigungsgesetz 2016 – keinen ressortübergreifenden Gesetzentwurf vor?