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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-295496

Berechnungsgrundlage für das Eigentum des Bundes an der Schlei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass für die Bestimmung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse des Bundes an der Bundeswasserstraße Schlei die Ausdehnung bei mittlerem Hochwasser am 1. April 1921 &ndash; dem Zeitpunkt des Übergangs der Wasserstraßen von den Ländern auf das Deutsche Reich &ndash; herangezogen wird, und wenn nicht, auf welcher Grundlage wird das Eigentum des Bundes an der Schlei berechnet?