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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-303168

Berechnungsgrundlage der Personalverstärkungsmittel bei Kapitel 6002 Titel 461 71 im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Berechnung bzw. welcher finanziellen Annahmen (bitte erläutern, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt inklusive [voraussichtlicher] Aufteilung auf Einzelpläne) veranschlagt das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen des Regierungsentwurfs des Bundeshaushaltes 2024 Personalverstärkungsmittel bei Kapitel 6002 Titel 461 71 in Höhe von 2,3 Mrd. Euro, und ist es zutreffend, dass, wie mir bekannt wurde, aus den genannten Mitteln die Deckung eines Mehrbedarfs im Bereich des Einzelplans 14 deswegen ausgeschlossen wird, weil entsprechende Mehrausgaben im Einzelplan 14 bereits im Ausgabenplafond 2024 vollumfänglich enthalten sind?