Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80452

Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen zur PKW-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berechnungen des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, wonach die Pkw-Maut am Ende ein Minusgeschäft wird aufgrund der hohen Bürokratiekosten und des Zuwachses von Euro-6-Fahrzeugen auf dem Fahrzeugmarkt (siehe www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-schaeuble-befuerchtet-ein-minus-bei-der-maut-a-1129812.html), und wie sieht der weitere Zeitplan zur Gesetzgebung aus (bitte unter Angabe der voraussichtlichen Beratungen im Kabinett und Einbringung in den Deutschen Bundestag)?