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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-75502

Berechnung einer Omnibusmaut im Wegekostengutachten 2018-2022

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Regierungsbefragung am 11. Mai 2016 korrekt, wonach es in der Ausschreibung zum Wegekostengutachten 2018 bis 2022 keinen Auftrag gibt, eine Omnibusmaut zu berechnen, und wenn ja, weshalb soll die Busmaut im neuen Wegekostengutachten nicht berechnet werden, obwohl die Busmaut im Wegekostengutachten 2013 bis 2017 berechnet wurde und der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes einen Prüfantrag für die Busmaut enthält?