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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-310860

Beratungen zu einer möglichen "Einfrierung" des Krieges zwischen Ukraine und Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde in der Bundesregierung auch beraten, wie man "einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann", wie es insbesondere am 14. März 2024 vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich in seiner Bundestagsrede zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen &ndash; Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen" vorgeschlagen wurde (Plenarprotokoll 20/157, Seite 20088), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls zur Umsetzung eines solchen Vorschlags zu ergreifen?