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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334023

Beobachtung von Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Digital Services Act

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung "beobachtet Entwicklungen, die nationale und europäische Rechtsvorschriften, insbesondere den Digital Services Act (DSA), tangieren könnten" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 58, Plenarprotokoll 21/64), und wie wird mit diesen umgegangen?