Beobachtung von deutschen Ermittlungszielen durch US-amerikanisches Militär
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die dienstliche Beobachtung bzw. Überwachung von politischen Vereinigungen/Parteien oder sonstigen deutschen Ermittlungszielen durch US-amerikanisches Militär in Standorten in Deutschland, und auf welcher deutschen Rechtsgrundlage erfolgen etwaige investigative Recherchen von US-amerikanischen Armee- oder Geheimdienststellen in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Schreiben von Local National Investigator im Ansbach Field Office Matthias Schmitt vom 1. Dezember 2015 zu einem vor dem Amtsgericht Ansbach anhängigen Strafverfahren – Az.4 Ds 1031 Js 12337/15)?