Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste

Beauftragung des Immunitätsausschusses mit der Ausarbeitung von Verfahrensregelungen einschl. Vorschlägen evtl. erforderlicher Änderungen der Geschäftsordnung zur Ausgestaltung des Immunitätsrechts betr. behördliche Informationssammlungsmaßnahmen, Beobachtungsmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen