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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-16526

Beobachtung einer Hauptverhandlung gegen Antimilitaristen vor dem Kammergericht Berlin durch das Bundeskrimininalamt

Stage otherUpdated 4mo ago

Gründe und Rechtsgrundlage des Bundeskriminalamts für die Beobachtung einer angeblich „militanten Gruppe“ des linken Spektrums während einer Gerichtsverhandlung vor dem Kammergericht Berlin, daraus gewonnene Erkenntnisse und Informationen, Beobachtung von Prozessbesuchern (u.a. auch Bundestagsabgeordnete) als „Umfeld“ der Beschuldigten